Form Art - Küchenfachbetrieb   
Allgemeine Geschäftsbedingungen



                                

1. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis unser Eigentum. Der Käufer verpflichtet sich, das Eigentum des Verkäufers auch dann entsprechend zu wahren, wenn die gelieferten Waren nicht unmittelbar für den Käufer, sondern für Dritte bestimmt sind. Der Käufer hat dem Empfänger auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen.

Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

Jeder Standortwechsel und Eingriffe Dritte, insbesondere Pfändungen, sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls.

Im Falle der Nichteinhaltung der vorstehend festgelegten Verpflichtungen des Käufers hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

 


 

2. Änderungsvorbehalt

 

Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster oder Abbildung verkauft. es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss  eine anderweitige schriftliche Vereinbarung erfolgt ist.

Handelsübliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten.

 


 

3. Lieferfrist

 

Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist  nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung  durch den Käufer, oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfrist mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Ablauf der vereinbarten Nachlieferfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend. Zum Rücktritt ist der Käufer nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt und diese  dann nicht innerhalb einer zu setzenden Nachfrist  nach Eingang des Mahnschreibens des Käufers beim Verkäufer an den Käufer erfolgt. Im Falle  kalendermäßig bestimmter Lieferfrist beginnt mit deren Ablauf die zu setzende Nachfrist. Die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung  bleibt  unberührt.

 


 

4. Montage

 

Hat der Verkäufer hinsichtlich der Montage aufzuhängender Einrichtungsgegenstände Bedenken wegen der Eignung der Wände, so hat er dies dem Käufer unverzüglich mitzuteilen.

Die Mitarbeiter oder Subunternehmer des Verkäufers sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vereinbarte Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hinausgehen. Werden dennoch solche Arbeiten durchgeführt, ist Auftragsnehmer nicht der Verkäufer, sondern der jeweilige Mitarbeiter oder Subunternehmer.

 


 

5. Gefahrenübergang

 

Die Gefahr, trotz Verlustes oder Beschädigung der Ware den Kaufpreis zahlen zu müssen, geht mit der Übergabe auf den Käufer über.

 


 

6. Abnahmeverzug

 

Wenn der Käufer nach Ablauf einer Ihm gesetzten angemessenen Nachfrist stillschweigend die Abnahme verweigert, oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurück treten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen über den Abnahmeverzug bleiben im übrigen unberührt.

Als Schadenersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug kann der Verkäufer 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im übrigen bleibt dem Verkäufer, wie z.B. bei Sonderanfertigungen oder im Fall individueller Küchenplanung, die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten.

 


 

7. Warenrücknahme

 

Im Fall eines Rücktritts und der Rücknahme der Ware hat der Verkäufer Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassungen und Wertminderung
Seine Aufwendungen umfassen unter anderem die kosten für den Transport und die Montage.
Die  Regelung über Abzahlgeschäfte bleibt im übrigen unberührt.

 


 

8. Gewährleistung

 

Als Gewährleistung kann der Käufer grundsätzlich zunächst nur Nachbesserung verlangen. Der Verkäufer hat das Recht , statt  nachzubessern, innerhalb angemessener Frist eine Ersatzsache zu liefern.

Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrags oder die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen, wenn die Nachbesserung nicht in angemessener Frist erbracht wird oder fehlschlägt oder Verkäufer die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb angemessener Frist erbringt.

Die Gewährleistungsansprüche verjähren 24 Monate nach Übergabe. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen zwei Wochen seit Übergabe rügt.

Sollte bei vom Verkäufer behaupteten Mängeln hierüber keine Einigung erzielt werden, so sind Verkäufer oder Käufer berechtigt, einen von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers zu benennenden öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen als Schiedsgutachter zu beauftragen. Gegen dessen Feststellungen bleibt den Vertragsparteien der Rechtsweg im gesetzlichen Umfang vorbehalten.

 


 

9. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten ist der Wohnsitz des Verkäufers. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder der öffentlich rechtlichen Sondervermögen, so ist der Sitz der Firma des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Innland hat, nach Vertragsabschluß  seinen  Wohnsitz oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort aus dem Innland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Erfüllungsort  und Gerichtsstand der Sitz der Firma des Verkäufers.

 


 

10. Vertragsänderungen

 

Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Form und werden nur dann Bestandteil  des Vertrages, es sei denn, dass solche Vereinbarungen bei oder nach Vertragsabschluss mit dem Geschäftsführer selbst oder einem Bevollmächtigten Angestellten getroffen werden.

 


 

11. Speicherung von Daten

 

Der Käufer ist damit einverstanden, daß die personenbezogenen Daten aus diesem Kaufvertrag von dem Verkäufer zum Zwecke der Nutzung im kaufmännischen Betrieb des Verkäufers auf Datenträger gespeichert werden. Die Weitergabe der gespeicherten Daten durch den Verkäufer an Dritte ist ausgeschlossen.